MedienmitteilungVeröffentlicht am 26. November 2025

Bundesrat setzt interdepartementale Arbeitsgruppe gegen Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation ein

Bern, 26.11.2025 — Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 das VBS beauftragt, die Interdepartementale Arbeitsgruppe Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation einzusetzen. Ziel ist, die Koordination von Arbeiten zur Bekämpfung von Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation innerhalb der Bundesverwaltung sowie möglicher Gegenmassnahmen zu stärken. Damit setzt der Bundesrat Massnahmen aus seinem Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» in Erfüllung des Postulats 22.3006 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats um.

Beeinflussungsaktivitäten wollen die Wahrnehmung, das Denken und das Handeln von Personen und Gesellschaften manipulieren. Gewisse Staaten setzen Beeinflussungsaktivitäten gegen die Schweiz ein. Dazu gehören beispielsweise Desinformation, Propaganda und transnationale Repression, die darauf abzielen, Schweizer Institutionen als dysfunktional darzustellen, das Vertrauen in die Demokratie zu schwächen oder Menschen einzuschüchtern. Solche Aktivitäten sind Teil der hybriden Konfliktführung.

Mit wachsenden geopolitischen Spannungen dürften auch Beeinflussungsaktivitäten gegen die Schweiz weiter zunehmen. Dagegen will der Bundesrat vorgehen und hat deshalb die Interdepartementale Arbeitsgruppe (IDAG) Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation ins Leben gerufen. Ziel ist, die Arbeiten innerhalb der Bundesverwaltung zum Thema Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation zu stärken.

Die IDAG geht insbesondere zurück auf den Bericht des Bundesrates «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» vom 19. Juni 2024 in Erfüllung des Postulats 22.3006 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, aber auch auf den Bericht «Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz» vom 12. Februar 2025 in Erfüllung des Postulats 20.4333. In diesen Berichten hat der Bundesrat Massnahmen gegen diese Bedrohungen beschlossen.

Weitere Massnahmen gegen Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation entwickeln

Die IDAG koordiniert die Arbeiten der Bundesverwaltung zum Thema und wird auch die nationale und internationale Zusammenarbeit stärken, um Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation zu begegnen. Weiter soll sie ein Lageverständnis zur Situation in der Schweiz und aktuellen Entwicklungen im Bereich Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation erarbeiten. Basierend darauf kann sie bei Bedarf den politischen Entscheidungstragenden Massnahmen zur Prävention, Stärkung der Resilienz oder zur Abwehr von Angriffen vorschlagen. Zudem trägt sie zur Sensibilisierung von Behörden und allfällig der Bevölkerung bei.

Die IDAG wird vom Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) geleitet und umfasst die von der Bedrohung meistbetroffenen Ämter aus dem VBS, dem EDA, dem WBF, dem UVEK, dem EJPD, der Bundeskanzlei sowie den Delegierten des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS). Fachpersonen aus der Wissenschaft, Zivilgesellschaft oder dem Ausland werden fallweise eingebunden.