Bundesrat verabschiedet Bericht zur Digitalen Souveränität der Schweiz
Bern, 26.11.2025 — An seiner Sitzung vom 26.11.2025 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats 22.4411 Z'graggen «Digitale Souveränität der Schweiz» gutgeheissen. Der Bericht definiert die digitale Souveränität für die Schweiz. Er führt aus, wie diese ausgestaltet sein muss, damit der Staat seine Aufgaben auch im digitalen Raum erfüllen kann und schlägt Massnahmen vor, um die digitale Souveränität weiter zu stärken. Um sicherheits- und aussenpolitische Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf digitale Ressourcen antizipieren zu können, setzt der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein. Sie soll auch die im Bericht erfolgte Gesamtsicht laufend aktualisieren und Massnahmen abstimmen.
Die Digitalisierung und der technologische Wandel schreiten weltweit rasch voran. Private Anbieter und dominierende Technologienationen gewinnen dabei zunehmend an Einfluss. Diese geopolitischen und technologischen Entwicklungen werfen Fragen zur Souveränität der Schweiz im digitalen Raum auf.
Im Bericht in Erfüllung des Postulates 22.4411 Z'graggen "Strategie Digitale Souveränität der Schweiz» definiert der Bundesrat die digitale Souveränität für die Schweiz als die erforderliche Kontroll- und Handlungsfähigkeit im digitalen Raum, um die Erfüllung staatlicher Aufgaben sicherzustellen. Diese Definition trägt den verfassungsmässigen Grundsätzen der Eigenverantwortung und Wirtschaftsfreiheit Rechnung.
Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die Bundesverwaltung eine gute Übersicht, über die von ihr genutzten und angebotenen digitalen Ressourcen hat. Risiken für digitale Ressourcen werden durch etablierte Prozesse des Risiko- und Kontinuitätsmanagements erfasst und nach Vorgabe des Informationssicherheitsrechts minimiert. Zudem verfügt die Schweiz durch die Förderung von Open-Source-Software, die Strategie «Hybrid Multi-Cloud» sowie den Aufbau vertrauenswürdiger Infrastrukturen wie der E-ID oder Datenräumen in strategisch relevanten Bereichen bereits über Massnahmen, welche die digitale Souveränität der Schweiz stärken.
Handlungsbedarf sieht der Bundesrat bei der Analyse und Bewertung von sicherheits- und aussenpolitischen Entwicklungen für digitale Ressourcen. Der Bundesrat hat hierzu das VBS (Staatssekretariat für Sicherheitspolitik SEPOS) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EDA (Direktion für Völkerrecht DV) eine interdepartementalen Arbeitsgruppe Digitale Souveränität einzusetzen. Diese soll die im Bericht vorgenommene Gesamtsicht der Arbeiten zur digitalen Souveränität weiter aktualisieren und die Abstimmung der einzelnen Massnahmen sicherstellen. Vor dem Hintergrund der sich dynamisch entwickelnden geopolitischen Lage sollen zudem Massnahmen geprüft und vorgeschlagen werden, damit die Verfügbarkeit und Vertraulichkeit von digitalen Ressourcen in der Bundesverwaltung weiter gestärkt werden können. Dazu gehören neben technischen Massnahmen auch völkerrechtliche Instrumente, um die Unverletzlichkeit und den Schutz von behördlichen Daten vor dem Zugriff anderer Staaten sicherzustellen.