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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 das VBS beauftragt, die Interdepartementale Arbeitsgruppe Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation einzusetzen. Ziel ist, die Koordination von Arbeiten zur Bekämpfung von Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation innerhalb der Bundesverwaltung sowie möglicher Gegenmassnahmen zu stärken. Damit setzt der Bundesrat Massnahmen aus seinem Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» in Erfüllung des Postulats 22.3006 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats um.

Die Finanzausgleichszahlungen 2026 steigen gegenüber dem Vorjahr um 227 Millionen Franken auf 6,4 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat die Ausgleichszahlungen an seiner Sitzung vom 26. November 2025 im Rahmen einer Teilrevision der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) gutgeheissen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 die Änderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV) genehmigt. Die Verordnung enthält Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG). Beide Erlasse sollen am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, die zeitweise im Heim oder Spital und zu Hause leben, haben ebenfalls Anspruch auf die vom Parlament im Sommer beschlossenen Leistungen für Hilfe und Pflege zu Hause. Die Leistungen werden in Form einer Pauschale vergütet, die anteilsmässig zur zu Hause verbrachten Zeit berechnet wird. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat die entsprechende Verordnungsänderung bis zum 9. März 2026 in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 die Botschaft zum Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Belgien verabschiedet. Das Abkommen setzt die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.

Der Bundesrat will bei der Aufstockung des europäischen Grenzverwaltungs-Fonds mitmachen. Das hat er an seiner Sitzung vom 26. November 2025 entschieden und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft an das Parlament auszuarbeiten. Die Aufstockung des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI-Fonds) hatte die Europäische Kommission beschlossen.

An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat drei Tarifverträge genehmigt: Den Tarifvertrag SwissDRG für die stationären akutsomatischen Spitalleistungen, den Tarifvertrag TARPSY für die stationäre Psychiatrie und den Tarifvertrag ST Reha für den stationären Bereich der Rehabilitation. Alle drei Verträge wurden zwischen dem Spitalverband H+ und dem Verband der Schweizer Krankenversicherer prio.swiss neu abgeschlossen. Sie ersetzen die bisher geltenden Tarifverträge und treten am 1. Januar 2026 in Kraft.

Der Bundesrat ergreift Massnahmen gegen unberechtigte Aufenthaltsansprüche und Sozialleistungsbezüge. Im Rahmen der Begleitmassnahmen zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» hat er eine Änderung der VFP betreffend die Bewilligungserteilung an EU/EFTA-Staatsangehörige, die im Personalverleih angestellt sind, verabschiedet. Diese Massnahme verhindert die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen B bei unterjähriger Beschäftigung und den unberechtigten Bezug von Sozialleistungen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 die Umsetzung ausgewählter Massnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen bei der Grenzverwaltung gutgeheissen. Dadurch wird insbesondere die Zusammenarbeit im Bereich Risikoanalyse gestärkt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 seinen Bericht «Allgemeine Bilanz über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung der Kantone in der Covid-19-Pandemie» in Erfüllung des Postulats 23.4314 der GPK-S vom 12. Oktober 2023 gutgeheissen.

Der Bundesrat verabschiedete an seiner Sitzung vom 26. November 2025 die Revision der Verordnung über tierische Nebenprodukte (VTNP) sowie die neue Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über die Verwertung von tierischen Nebenprodukten für Futtermittel und als Dünger (VVTNP). Als tierische Nebenprodukte gelten alle Teile von Tieren, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Mit den Änderungen ist es ab dem 1. Januar 2026 wieder möglich, bestimmte verarbeitete tierische Proteine unter sehr strengen Auflagen an Schweine und Geflügel zu verfüttern. Damit können Nebenprodukte von gesunden Tieren besser verwertet werden. Das Verbot, tierische Proteine in Futtermitteln für Wiederkäuer zu verwenden, bleibt bestehen. Diese Änderungen haben keine direkten Auswirkungen auf Lebensmittel. Deren Sicherheit ist gewährleistet, ebenso wie der Gesundheitsschutz.

An seiner Sitzung vom 26.11.2025 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats 22.4411 Z'graggen «Digitale Souveränität der Schweiz» gutgeheissen. Der Bericht definiert die digitale Souveränität für die Schweiz. Er führt aus, wie diese ausgestaltet sein muss, damit der Staat seine Aufgaben auch im digitalen Raum erfüllen kann und schlägt Massnahmen vor, um die digitale Souveränität weiter zu stärken. Um sicherheits- und aussenpolitische Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf digitale Ressourcen antizipieren zu können, setzt der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein. Sie soll auch die im Bericht erfolgte Gesamtsicht laufend aktualisieren und Massnahmen abstimmen.